Allgemeine Geschäftsbedingungen

E-SHOP

Webshop-AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform

zwischen

KALAS Sportswear, s.r.o. (Firma des Anbieters), Měšická 276, 390 02 Tábor, Tschechien, Tel.: +420 722 974 936 (Adresse inkl. Telefonnummer), USt-Identifikations-Nr.: CZ62525093 - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Radsportartikel wie Kleidung und Zubehör auswählen. Diese im Web-Shop präsentierte Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ kann der Kunde das jeweilige Produkt in einen virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. Sein gegebenenfalls nach § 9 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

(2) Nach der Bestellung erhält der Kunde von dem Anbieter eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei dem Anbieter bestätigt und deren Einzelheiten wiedergibt (Zugangsbestätigung). Diese dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch Lieferung der Produkte. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch das Betätigen des „Speichern“- oder des “Drucken“-Buttons am Fuß der Homepage des Anbieters abspeichern bzw. ausdrucken. Der Vertragstext bleibt nach Vertragsschluss für den Kunden gespeichert zugänglich.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt circa fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 100,00 € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(5) Wenn der Anbieter die Bestellung gemäß § 3 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllt, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnet der Anbieter für jede Teillieferung Versandkosten.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Apple Pay, Klarna, GiroPay oder PayPal vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, KALAS Sportswear, s.r.o., Měšická 276, 390 02 Tábor, Tschechien, Tel.: +420 722 974 936, support@kalas.cc (mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

    (a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

    (b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die gelieferten Datenträger entsiegelt hat.

§ 10 Datenschutz

(1) Im Folgenden informiert der Anbieter über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den jeweiligen Kunden persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Produkte. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist KALAS Sportswear, s.r.o., Měšická 276, 390 02 Tábor, Tschechien, Tel.: +420 722 974 936, support@kalas.cz.

(2) Die Daten werden von dem Anbieter erhoben, gespeichert und ggfs. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertragliche Leistung zu erbringen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zweck der Erfüllung des Vertrags und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Wenn der Anbieter dem Kunden die Produkte liefert, gibt er die Daten des Kunden an das beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit diese zur Lieferung benötigt werden. Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn der Kunde eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.

Teilweise bedient sich der externe Dienstleister mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum, um die Kundendaten zu verarbeiten. Diese Dienstleister wurden von dem Anbieter sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und sind an die Weisungen des Anbieters gebunden. Sie werden von dem Anbieter regelmäßig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfüllung und dem Abschluss gesetzlicher Sperrfristen löschen, soweit der Kunde nicht in eine darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

(3) Die E-Mail-Adresse der Kunden wird von dem Anbieter neben der Vertragsabwicklung zu Marketingzwecken (Information der Kunden über ähnliche Produkte) gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO erhoben und verarbeitet. Wenn der Kunde bei dem Anbieter Produkte kauft, wird der Anbieter dem Kunden in Zukunft Informations-E-Mails für ähnliche Produkte zusenden. Der Kunde kann jederzeit verlangen, vom Anbieter keine solchen Informations-E-Mails mehr zu erhalten, zum Vorgehen siehe (7). Sofern der Kunde der Zusendung der Informations-E-Mails durch den Anbieter freiwillig eingewilligt hat, ist die Einwilligung in den Versand durch den Kunden jederzeit frei widerruflich, zum Vorgehen siehe (7).

(4) Die Zahlungsdaten der Kunden werden je nach dem von ihm gewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Die Verantwortung für die Zahlungsdaten des Kunden trägt der Zahlungsdienstleister.

(5) Die Anbieter unterhalten technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.

(6) Die Kunden haben das Recht, von dem Anbieter jederzeit über die zum Kunden beim Anbieter gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Zudem hat der Kunde das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können die Kunden unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen. Personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, als es zur jeweiligen Zweckerreichung erforderlich ist. Dies entspricht in der Regel der Vertragsdauer.

Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO), können die Kunden der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs hat der Anbieter jede weitere Verarbeitung der Daten der Kunden zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der Kunden überwiegen, oder

die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung der Daten der Kunden zum Zwecke der Direktwerbung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen; dies gilt auch für ein Profiling, soweit es mit der Direktwerbung in Verbindung steht. Im Fall des Widerspruchs hat der Anbieter jede weitere Verarbeitung der Daten der Kunden zum Zwecke der Direktwerbung zu unterlassen.

(7) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung können von den Kunden jederzeit durch formlose Mitteilung auf dem Postweg an KALAS Sportswear, s.r.o. Měšická 276, 390 02 Tábor, Tschechien, oder durch eine E-Mail an support@kalas.cz gerichtet werden. Ferner haben die Kunden die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters in Deutschland, Erfurt.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

INDIVIDUELLES DESIGN

1. Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten durch Auftragserteilung als durch den Besteller angenommen. Sie sind gültig für die laufende und jede zukünftige Geschäftsverbindung, unabhängig von der Form der Auftragserteilung. Abweichende Bestimmungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Selbiges gilt für mündliche Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Texte und Abbildungen in Katalogen, Angeboten und digitalen Medien gelten nur als annähernd. Änderungen sowie Irrtümer und Druckfehler bleiben uns ausdrücklich vorbehalten.

2. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind stets unverbindlich. Eine Bestellung gilt erst dann als an-genommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden ist. Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage lang gebunden. Der Liefervertrag kommt zustande, wenn die Bestellung ebenfalls innerhalb von 14 Tagen schriftlich angenommen oder ausgeführt wird. Bestellte und nach Teillieferung nicht ausgelieferte Ware wird - falls nicht anders gewünscht - stets in Rückstand gehalten und nachgeliefert.

3. Lieferzeit
Lieferzeiten sind unverbindlich und Teillieferungen ausdrücklich zulässig. Eine Verpflichtung zur Lieferung bestellter Ware besteht für uns nur insoweit, als in der Beschaffung dieser Waren von unseren Lieferanten keine Hindernisse bestehen. Bei vorliegen dieser sind wir berechtigt, unsere Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

4. Versand
Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Dies gilt auch bei frachtfreien Sendungen und Fob-Lieferungen. Mehrkosten für Eil- und Expresssendungen werden mit den vollen Kosten an den Besteller weitergegeben. Für Warensendungen in das Ausland gelten gesonderte Vereinbarungen. Jeder Warenempfang ist dem Überbringer zu bestätigen. Alle erkennbaren Schäden sind sofort auf den Spediteurspapieren zu vermerken. Mängelrügen wegen Fehlmengen können bei Beschädigung der Verpackung nicht gegen uns geltend gemacht werden, sondern sind unter Anzeige an uns an den entsprechenden Frachtführer zu richten.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle aufgeführten Preise sind freibleibende und unverbindliche Euro-Nettopreise ab Lager Erfurt ausschließlich Verpackung. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird in der Rechnung gesondert berechnet und ausgewiesen. Preiserhöhungen sind ohne vorherige Ankündigung zu akzeptieren. Die Berichtigung von Berechnungsfehlern ist uns erlaubt. Kassaskonto kann nur anerkannt werden, wenn sämtliche frühere Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind. Bei Zahlungsverzug wird grundsätzlich nur eine gebührenpflichtige Mahnung mit einer Nachfrist von 10 Tagen gestellt. Nach Überschreitung dieser Frist werden, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen geltend gemacht. Gleichzeitig wird das gerichtliche Mahnverfahren eröffnet. Mögliche Zahlungsbedingungen sind Nachnahme, Vorkasse oder Sepa-Lastschrift. Bei Teilnahme am Sepa-Lastschriftverfahren erfolgt die Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen per Rechnung mit einer Frist von 7 Kalendertagen.

6. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller unserer Ansprüche an den Käufer unser Eigentum. Das Eigentum verbleibt auch bei unserer Firma im Falle der Weiterveräußerung oder -verarbeitung. Im Falle der Weiterveräußerung der von uns gelieferten, unveränderten oder weiterverarbeiteten Ware tritt der Käufer hiermit bis zur vollen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus Veräußerung entstandenen Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Käufer verpflichtet sich bei Zahlungsunfähigkeit zur Weitergabe der Namen seiner Abnehmer, an die unsere Waren weitergeliefert wurden. Wir nehmen diese Abtretung an.

7. Retouren und Mängelhaftung
Etwaige Beanstandungen müssen spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns unter Angabe der Rechnungsnummer geltend gemacht werden. Da wir selbst nicht Hersteller sind, können wir nur den Anspruch des Käufers bei dem jeweiligen Hersteller vertreten oder vermitteln. Grundsätzlich gehen alle mit der Beanstandung verbundenen Kosten zu Lasten des Kunden. Das betrifft vor allem auch Umbau- und Verpackungskosten. Ansprüche auf Schadenersatz oder entgangene Gewinne sind stets ausgeschlossen. Bei berechtigten Ansprüchen bleibt es uns überlassen, entweder Ersatz zu liefern oder den beigemessenen Wert gutzuschreiben. Die Zurücknahme von unbenutzten Waren bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Hierbei behalten wir uns die Berechnung einer Bearbeitungs- und Wieder-einlagerungsgebühr von mind. 10% des Warenwertes vor. Auf besonderen Wunsch beschaffte Waren sind grundsätzlich von Rücknahmen ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Erfurt, womit deutsches Recht für alle Auseinandersetzungen zur Grundlage wird.

9. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen. Hiermit verlieren alle alten AGB ihre Gültigkeit.

 

Erfurt-Kerspleben, den 01.01.2016 RA-CO GmbH